Ein entsprechendes Urteil wurde durch das AG Pirna nicht gesprochen, da es sich vorliegend um ein Einspruchsverfahren gegen einen Vollstreckungsbescheid handelte und die Beklagte auf dringendes Anraten des Gerichts den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid - nicht zuletzt aus Kostengründen - zurücknahm.

Demnach wird - sicherlich nichr zuletzt auch auf Grund des zwischenzeitlichen Wandels der Moral in der Gesellschaft - bei den Partnerschaftsvermittlungsverträgen vom Vorliegen eines einfachen Dienstvertrages ausgegangen.

Diese Entscheidung findet hier ihre Zustimmung. Nicht zuletzt hat sich die Moral in der Gesellschaft seit den bisher bestehenden höchstrichterlichen Urteilen aus den '80er und frühen '90er Jahren grundlegend geändert. Kaum einer wird heute noch der Auffassung sein, dass die Vermittlung von vermittlungswilligen Partnern durch entsprechende Agenturen von vornherein sittenwidrig ist. Es gibt natürlich überall schwarze Schafe, von denen jedoch nicht auf die gesamte Branche geschlossen werden darf.

Der vorbestrafte und unter laufender Bewährung stehende Angeklagte befand sich bis Ende Oktober 2001 in Untersuchungshaft in Berlin aufgrund einer falschen Strafanzeige seiner - getrennt lebenden - Ehefrau. Nach der Entlassung aus der U-Haft fuhr der Angeklagte zu seiner neuen Freundin nach Bautzen, welche mit Ihrem Sohn und Ihrer Mutter dort gemeinsam ein Haus bewohnt. Die Ehefrau des Angeklagten erstattete wiederum eine falsche Strafanzeige gegen den Angeklagten (das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt). Daraufhin setzte sich die Kriminalpolizei Berlin telefonisch mit der Freundin des Angeklagten in Verbindung und unterrichtete diese davon. Bereits im Vorfeld nahm die Ehefrau des Angeklagten wiederholt telefonischen Kontakt mit der Freundin des Angeklagten auf und drohte, den Angeklagten "fertig zu machen". Die Freundin des Angeklagten hielt diesen psychischen Druck nicht mehr aus und forderte den Angeklagten auf, das Haus zu verlassen. Dieser sah jedoch keinen Ausweg mehr und weigerte sich, dieser Aufforderung nachzukommen. Er wollte mit seiner Freundin ein neues Leben beginnen. Nach Drohung seitens seiner Freundin am Wochenende des 03./04.11.2001, den Angeklagten mit Hilfe der Polizei aus der Wohnung werfen zu lassen, erklärte sich dieser bereit, am Montag, dem 05.11.2001 die Wohnung zu verlassen.

Am Morgen des 05.11.2001 wollte der Angeklagte seine Freundin gegen 06.30 Uhr wecken und nochmals mit ihr reden. Dies gelang ihm aber nicht. So saß er allein in der Küche und fasste den Entschluss, die Sorge der Mutter seiner Freundin sowie der Polizei zu einer Erpressung auszunutzen. Er schrieb einen Zettel, den er unter der Wohnungstür der Mutter seiner Freundin hindurch schob. Daraufhin verzurrte er die nicht verschließbare Wohnungstür mit einer Wäscheleine, griff sich ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von ca. 18 cm, verschloss die Zimmertür und verbarrikadierte diese mit einem Schrank. Dies geschah gegen 07.30 Uhr. Mit in der Wohnung befand sich seine Freundin. Von dem herbeigerufenen SEK verlangte der Angeklagte 100.000 DM Lösegeld und ein Fluchtfahrzeug. Aufgrund dieser Forderung war den Beamten des SEK sofort klar, dass es sich nur um eine Verzweiflungstat handeln kann und keine wirkliche Gefahr für das Opfer besteht. Tatsächlich wollte der Angeklagte mit dem Opfer auch nur noch einmal zum Knappensee fahren, wo sich beide kennen gelernt hatten.

Gegen 10.30 Uhr gab der Angeklagte freiwillig auf, indem er das Messer bei Seite legte, des Schrank vor der Zimmertür entfernte, die Tür aufschloss und sich mit ausgestreckten Armen und Beinen auf den Fußboden legte. Dort ließ er sich ohne jeglichen Widerstand festnehmen und war von Anfang an geständig.

In seinem Urteil verneinte das LG Bautzen das Vorliegen eines minder schweren Falles des erpresserischen Menschenraubes nach § 239 a Abs. 2 StGB, obwohl es gleichwohl ausführte, dass der Angeklagte seinem Opfer gegenüber schonend agierte, ein geringes Maß an körperlicher Gewalt aufbrachte und freiwillig - unter Verzicht auf seine ursprüngliche Forderung - aufgab. Begründet wurde die Verneinung eines minder schweren Falles - nicht nachvollziehbar - u. a. mit zwei Vorstrafen des Angeklagten wegen schwerer Gewaltdelikte.

Nach Auffassung des AG Bautzen ist der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt eines Hauseigentümers genüge getan, wenn ein Architekt am Tag vor dem Schadensfall eine
Besichtigung des Daches unter dem Aspekt der Sanierungsbedürftigkeit vorgenommen und keine sofort zu beseitigenden gefährlichen Schadstellen entdeckt hat. Soweit der
Zeuge - ein Architekt - ausgesagt hat, er könne nicht definitiv ausschließen, dass auch ein Ziegel beschädigt gewesen sein könne, führt dies nach Auffassung des Gerichts
nicht zur Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung des Eigentümers. Das Gericht hält die Anforderungen an die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch einen Hauseigentümer
als zu hoch angesetzt, wenn verlangt würde, dass die Stabilität jedes einzelnen Dachziegels in gewissen Abständen überprüft werden müsste. Auch sieht das Gericht einen
Architekten als insoweit aussagekräftigen Fachmann an, als dass der Hauseigentümer einer Aussage vertrauen kann, wonach kein Handlungsbedarf bestehe.

Das Urteil ist nicht rechtsmittelfähig. Trotzdem hätte es - folgt man der ständigen und höchstrichterlichen Rechtsprechung - anders ausfallen müssen. Die ihm obliegenden
Sorgfaltspflichten wurden durch den Hauseigentümer - jedenfalls nach der ständigen Rechtsprechung - nicht erfüllt. Für eine Mangelhaftigkeit des Daches spricht auch die
Tatsache, dass schon einen Tag nach der stattgefundenen Begehung sich eine nicht unerhebliche Menge an Dachziegeln löste und das Fahrzeug beschädigte.

Vorliegend erschien der Beklagte bei der klagenden Kfz-Werkstatt, um die Bremse vorne rechts überprüfen zu lassen. Diese erhitzte sich erheblich und qualmte sogar. Eine vorher aufgesuchte Werkstatt, bei der ein entsprechendes Nachsehen kostenlos war, wollte die gesamte Bremsanlage auswechseln. Die Klägerin fand keinen Mangel, sagte dem Beklagten vielmehr, er könne weiterfahren und solle die Bremse weiter beobachten. Für das - offensichtlich nicht ordnungsgemäße - Nachschauen verlange die Klägerin vom beklagten Kunden die Zahlung eines Betrages von 20,00 DM. Eine entsprechende Zahlung wurde jedoch vor Erteilung der Überprüfungsauftrages nicht vereinbart. Eine nachher aufgesuchte Werkstatt stellte fest, dass der Bremssattelträger ausgeschlagen war und somit ein Verkanten der Bremsklötze mit einem Blockieren des Rades möglich war. Auch hier wurde für das Nachsehen keinerlei Zahlung verlangt, obwohl ein entsprechender Reparaturauftrag erst Tage später erfolgte.

Zur Begründung des Bestehens einer entsprechenden Zahlungsverpflichtung des Kunden führte das AG Bautzen lediglich aus, auf eine Zahlungspflicht sein nicht gesondert hinzuweisen. Vielmehr folge bereits aus dem Rechtsgedanken des § 632 BGB, dass die Leistung der Klägerin nur gegen eine Vergütung zu erwarten sei. Im Übrigen sei es auch nicht üblich, dass solche Prüfleistungen kostenlos durchgeführt werden.